Foreign Trade Law

Am 24. Februar 2025 wurde das 16. EU-Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Anlässlich des dritten Jahrestages der russischen Invasion in die Ukraine hält die EU damit ihren sanktionspolitischen Kurs aufrecht mit dem Ziel, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Das neue EU-Sanktionspaket enthält eine Vielzahl von Verschärfungen, die die Verordnung (EU) 269/2014 und die Verordnung (EU) 833/2014 gegen Russland betreffen.  

Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts (EU-Richtlinie Sanktionsstrafrecht) werden demnächst bedeutsame Änderungen und Ergänzungen der §§ 18 und 19 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) erfolgen und zu Verschärfungen der Sanktionierung von außenwirtschaftsrechtlichen Straftaten …

Bereits im Juni dieses Jahres hat die Europäische Union eine Verpflichtung für die EU-Wirtschaftsbeteiligten eingeführt, weitere Maßnahmen zur Vermeidung der Umgehung von Exportkontrollen und Sanktionen gegen Russland und Belarus im Zusammenhang mit sog. Common High Priority Items („CHP-Items“) zu ergreifen.

Nach langem Warten hat die EU-Kommission Ende November Erläuterungen zur sogenannten Bemühenspflicht nach Art. 8a der Verordnung (EU) 833/2014 veröffentlicht und ihre FAQs zu den EU-Sanktionen gegenüber Russland entsprechend ergänzt. Den betroffenen EU-Wirtschaftsbeteiligten …